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Gemeinsam stark für ein vereintes Europa – Rot-pinke Diskussion mit 100% Frauenanteil


Text: Lukas Wogrolly, European Dialogue; Fotos: Living Culture (3), European Dialogue (5)
Am 21. November 2019, im Vorfeld der steirischen Landtagswahl, fand eine interessante Diskussionsrunde des Vereins „European Dialogue“ im Café Promenade statt.

Es passiert nicht oft, dass die Bundesparteiobfrau der derzeit kleinsten Parlamentsfraktion, der NEOS, Beate Meinl-Reisinger nach Graz kommt. Und es passiert auch nicht häufig, dass die ehemalige Grazer SPÖ-Vizebürgermeisterin Martina Schröck nach ihrem Rückzug aus der Politik einen öffentlichen Auftritt absolviert. Doch genau das geschah am Abend des 21. November 2019 im Café Promenade. Der parteiunabhängige Verein „European Dialogue“, der sich für ein gemeinsames Europa stark macht und zu dem auch Promenade-Gastgeber Simon Possegger zählt, lud zu einem Diskussionsabend ins Café Promenade. Titel der Veranstaltung war „Europa. Fit für die Zukunft?“ und dazu eingeladen hatte Andreas J. Schröck, seines Zeichens Vorsitzender von „European Dialogue“ und auch Co-Moderator des Events. Er sprach mehrmals im Laufe des Abends sein Verwandtschaftsverhältnis zu Martina Schröck an, doch genau definieren wollte er es nicht. Und ich wollte im Unterschied zu „herkömmlichen Journalisten“ es auch nicht erfragen, sondern lasse es hier einfach als Mysterium stehen. Ich weiß es selber nicht. Thema war das Erstarken des Rechtspopulismus in Teilen Europas und auch, welche Chancen Europa bietet. Dabei taten sich durchaus auch Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und Liberaler Politik auf, jedoch stand das Gemeinsame im Vordergrund. Wirklich kontrovers wurde es nur bei der einen oder anderen Frage aus dem Plenum, bei der sich empörte BürgerInnen über die derzeitige Politik beschwerten. Und natürlich spielten auch die nationalen Themen, wie Ibiza und Spendenaffäre, sowie das dadurch ins Licht gerückte Thema Transparenz eine große Rolle. Als Obfrau der NEOS wiederholte Beate Meinl-Reisinger auch die von NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon im EU-Wahl immer wieder betonte Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ wo Nationalstaaten keine große Rolle mehr spielen würden, denn im Vordergrund stünde das Gemeinsame, das Einende. Und niemals das Trennende. Gesamt gesehen hatte man hier den Eindruck dass eine Art rot-pinke Frauenallianz die Ideen der überparteilichen Plattform „European Dialogue“ bestmöglich unterstützen wolle – trotz der Gegensätze zwischen Sozialdemokratie und Liberaler Politik. Ein interessanter Abend.


Europa. Fit für die Zukunft?

Die Zukunftsdebatte für Europa ist eng mit Bildung und Wissen verbunden, sind sie doch jene entscheidenden Ressourcen, die den europäischen Geist neu beleben und die Zukunft gestalten können.

Zu dieser Thematik und den damit verbunden europäischen Herausforderungen diskutierten in gemütlicher Atmosphäre, auf Einladung von European Dialogue, Bildungsexpertin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, und die ehem. Vizebürgermeisterin der Stadt Graz, Dr. Martina Schröck, unter Einbindung des Publikums, im klassizistischen gemütlichen Ambiente des Café Promenade, in Graz. Der Abend des 21. November 2019 war nicht zuletzt auch von aktuellen europäischen Ereignissen geprägt, darunter der lähmend hinausgezogene Antritt der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen, ihren Herausforderungen und „geerbten“ Krisen. Bezugnehmend darauf müsse, so Meinl-Reisinger, Europa liefern, das tue es nicht, daher bestehe hier ein dringender Aufholbedarf! Sie trete für einen freien, fairen Wettbewerb ein, aber nicht für „Machtkonzentrationen, die es zunehmend im Bereich Digitalisierung, Innovationen, Technologien, allen voran durch die USA und China, gäbe. Genau hier sind Bildung und Innovation entscheidende und zugleich wertvolle Beiträge, um die europäische Identität zu stärken und Grenzen zu überwinden. Als ehemalige Kommunalpolitikerin betonte Schröck die Bedeutung der Kommunen und die Notwendigkeit ihrer stärkeren Einbeziehung in das europäische Projekt. So müssen Städtepartnerschaften und die Mobilität verbessert, ja ausgebaut, werden. Ein Europa der Zukunft und des Wissens hänge eng mit einer funktionierenden Sozialpolitik zusammen. Dies sei, laut Schröck, derzeit nicht der Fall. Für die Erhaltung der sozialen Standards, zum Beispiel faire Entlohnung sowie deren Wertschätzung, benötige es den Einsatz aller europäischen Kräfte.

„Was Europa am stärksten zusammenhält, werden immer die Kultur und das Wissen sein“, so Präsident Emmanuel Macron. Bezugnehmend auf seine Forderung „Eine Uni für Europa“ nahm der Verlauf des Abends einen spannenden, dialogreichen Verlauf. Insbesondere das Publikum, generationsübergreifend verbunden, schaffte es hier durch interessante Inputs den Dialog zu entfachen. Für Julian Lamplmayr, Generalsekretär von European Dialogue, sei die Bildungspolitik bzw. diesbezüglich notwendige Reformen in Österreich zu lange hinausgezögert und auch blockiert worden. Sein Bezug zu Frankreich schaffte hier einen grenzübergreifenden europäischen Bezug. Meinl-Reisinger begrüßte Macrons Idee, sehe derzeit aber keine Chance zur Umsetzung. Es scheitere an den Gestaltungmöglichkeiten und Mehrheiten in den nationalen Regierungen. Die Innovations- und Bildungsthematik sind bekanntlich eine breitgefächerte, nicht zuletzt bewies dies die Debatte der möglichen Innovation im Bereich Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Österreich sei in einer bequemen Situation gewesen -- zu sagen, wir seien neutral und die benachbarten NATO-Staaten würden sich darum "kümmern", sei zu wenig. Man hat sich hier nicht die Hände schmutzig gemacht. Auf den Einwand Andreas J. Schröcks, ob die NATO, wie Macron kürzlich erwähnte, „hirntod“ wäre, entgegnete Meinl mit einer Gegenfrage: „Was ist mit unserem transatlantischen Partner?“ Die Frage der Verlässlichkeit sei nicht mehr selbstverständlich, was die Situation in Syrien zeige. Europa würde hier die daraus resultierenden Probleme ernten. Ein entscheidender Fehler!

Andreas J. Schröck, Vorsitzender von European Dialogue, hob den geopolitischen Aspekt Europas hervor und die Notwendigkeit diesen, auch unter Berücksichtigung der Bildungs- und Innovationsdebatte, in den Mittelpunkt zu stellen. Europa brauche Mut und Entschlossenheit sich seiner Stärken und gemeinsamen Identität zu besinnen. Nicht zuletzt hätte Macron für seine „Initiative für Europa“ als Ort eine Universität gewählt. Immerhin ist diese neben der katholischen Kirche die älteste europäische Institution. Das Erfolgsmodell „Made in Europe“, eine europäische Erfindung, so A.J.S., ermöglichte Wohlstand und verbindet Menschen bis heute durch Austauschprogramme und Debatten über eine Zukunft Europas. Erasmus sei ein Erfolgsprojekt, darüber waren sich alle Podiumsgäste einig. Wie dieses Modell erweitert werden könnte? Für Beate Meinl-Reisinger ist „Erasmus für Lehrlinge“, ein großes Potential und Chance zugleich, Innovation und Bildung weiter voranzutreiben, um Europa fit zu machen! Es bleibt also spannend!

Der Titel „Europa. Fit für die Zukunft?“ ist auch eine Frage an jeden Einzelnen von uns!

 

 

 

 

 

Europe. Fit for the future?

The future debate concerning Europe is closely linked to education and knowledge, as they are the crucial resources that can revitalise the European spirit and shape the future.

Beate Meinl-Reisinger, MES, and the former Vice-Mayor of the City of Graz, discussed this subject and the associated European challenges in an informal way at the invitation of European Dialogue. Martina Schröck also spoke, with the involvement of the audience, in the classical but inviting ambience of the Café Promenade, in Graz. The evening of November 21, 2019, was marked not least by current European events, including the crippling departure of the new European Commission under Ursula von der Leyen, their challenges and "inherited" crises.

Referring to this, Ms Meinl-Reisinger said that Europe must deliver, which it is not doing at the moment, so there is an urgent need to catch up! She argues for free, fair competition, but not for "concentrations of power that are increasingly in the field of digitisation, innovation, technology, especially the US and China. This is where education and innovation are crucial and valuable contributions to strengthening European identity and breaking down borders. As a former municipal politician, Ms Schröck emphasised the importance of the municipalities and the necessity of their greater involvement in the European project. Thus twinning and mobility must be improved, indeed expanded. A Europe of the future and one based on knowledge is closely linked to a functioning social policy. This is currently not the case, according to Ms Schröck. For the preservation of social standards, for example fair pay as well as the appreciation of such standards,  the  employment of all European forces will be required.

 

"What holds Europe together most of all will always be culture and knowledge," as President Emmanuel Macron has said. Referring to his demand for "A university for Europe", the course of the evening took an exciting, dialogue-rich course. In particular, the audience, connected across generations, managed to ignite the dialogue through interesting inputs. For Julian Lamplmayr, secretary-general of European Dialogue, educational policy or other necessary reforms in Austria had been delayed or prevented for too long.

The reference to France created a cross-border European reference. Meinl-Reisinger welcomed Macron's idea, but currently sees no chance for implementation.

 

It will fail because of the present form of some governments and the existing majorities in the various national governments. As we all know, the topics of innovation and education are very broad, not least because of the debate on possible innovation in the area of ​​European defence and security policy. Austria was in a comfortable situation - saying that we were neutral and that the neighbouring NATO countries were "taking care" of it, was not enough. They would not get their hands dirty here. To the objection of Andreas J. Schröck, whether NATO, as Macron recently mentioned, would be "brain dead", Meinl replied with a counter question: "What about our transatlantic partner?" The question of reliability is no longer self-evident, as shown by the situation in Syria. Europe would reap the resulting problems here. A crucial mistake!

 

Andreas J. Schröck, Chairman of European Dialogue, highlighted the geopolitical aspect of Europe and the need to focus on it, also taking into account the debate on education and innovation. Europe needs courage and determination to reflect on its strengths and shared identity.

Last but not least, Macron would have chosen a university for his "Initiative for Europe". After all, this is, next to the Catholic Church, the oldest European institution. The successful model "Made in Europe", a European invention, according to A.J.S., made prosperity possible and continues to connect people today through exchange programmes and debates about the future of Europe.

Erasmus was a successful project, and all the podium guests agreed on that. How could  this model be extended? For Beate Meinl-Reisinger, "Erasmus for apprentices" has great potential and at the same time provides an opportunity to push ahead with innovation and education in order to make and keep Europe “fit”! The future remains exciting!

The title "Europe. Fit for the future? " is also a question for each and every one of us!