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DIE GRÜNE MARK WIRD GRÜNER – Landtagswahl Steiermark 24.11.2019


Text: Lukas Wogrolly; Fotos: Living Culture
Am 24. November 2019, also genau ein Monat vor Heiligabend, fand die um ein halbes Jahr vorverlegte Landtagswahl in der Steiermark statt. Das Ergebnis entsprach dem Bundestrend.

Ende August, anlässlich einer Sondersitzung des Landtags Steiermark zum Thema Leitspital im Bezirk Liezen, brachte die FPÖ Steiermark einen Antrag auf vorzeitige Neuwahlen ein. Diese wurden dann gut eine Woche später, Anfang September, bei einer weiteren Sondersitzung mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen und gegen die Stimmen von SPÖ und KPÖ beschlossen. Als Wahltermin wurde der Christkönigssonntag, 24. November  - also auf den Tag genau ein Monat vor dem Heiligen Abend – festgelegt. Zudem fand bei dieser Sondersitzung ein Wahlkampf-Kostenlimit von 1 Million Euro die Zustimmung des Landtags Steiermark. Somit wurde – analog zu 2015 – die laufende Gesetzgebungsperiode um ein halbes Jahr verkürzt. Kurz war auch der offizielle Wahlkampf der Steirischen Volkspartei, die offiziell stets betonte, den gesamten Oktober bis kurz nach Allerheiligen und Allerseelen wahlkampffrei zu halten. Dabei muss jedoch festgehalten werden, dass ihr Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer ohnehin in seiner Rolle als Landeshauptmann auch schon vor dem offiziellen Wahlkampf unzählige Termine in der Steiermark absolvierte. Wesentlich früher offiziell in ihren Wahlkampf starteten alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und präsentierten ihre ersten Plakate bereits im Oktober. Mit den NEOS trat auch eine Fraktion an, die vor der Wahl am 24. November noch nicht im Landtag Steiermark vertreten war. Sie stellte zudem mit dem 28-jährigen Grazer Gemeinderat Nikolaus Swatek den jüngsten aller SpitzenkandidatInnen. Doch nun zur Wahl an sich: Das Ergebnis bestätigte den Bundestrend und war in etwa ein Abbild der Nationalratswahl knapp zwei Monate davor. Gewinne für ÖVP, Grüne und NEOS, Verluste für SPÖ und FPÖ. Im Detail bedeutete dies, dass die SPÖ ihren ersten Platz von 2005, 2010 und 2015 (sie hatte aber seit 2015 auf den Landeshauptmannsessel verzichtet) an die ÖVP verlor und Zweite wurde. Dritte wurde, wie im Bund mit großen Verlusten, die FPÖ. Auf dem vierten Platz landeten, ebenfalls wie bei der Nationalratswahl, die Grünen mit satten Zugewinnen. Sie verdoppelten in etwa ihren Stimmenanteil und erreichten mit 12,08% erstmals in ihrer Geschichte in der Steiermark ein zweistelliges Ergebnis. Mit der KPÖ und den NEOS schafften auch die zwei weiteren angetretenen Parteien knapp aber doch den Sprung in den Landtag – für die NEOS war dies der erste Einzug ins weiß-grüne Landesparlament überhaupt. Beide kamen knapp über 5%, wobei in der Steiermark im Unterschied zu anderen Wahlen keine bestimmte Prozenthürde als Sperrklausel gilt, sondern das Erreichen eines Grundmandats in einem der vier Wahlkreise ist notwendig. Dies gelang sowohl der KPÖ als auch den NEOS im Wahlkreis Graz / Graz-Umgebung. Am Tag nach der Wahl legte SPÖ-Steiermark-Obmann Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer all seine politischen Funktionen zurück, nachdem er bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat herbe Verluste und vor allem den Verlust von Platz 1 einstecken hatte müssen.

LIVING CULTURE Chefredakteur Lukas Wogrolly begleitete bei der Stimmabgabe und am Wahlabend die Spitzenkandidatin der Grünen Sandra Krautwaschl.

Es ist Freitag, der 15. November. Eigentlich findet die Landtagswahl ja erst in gut einer Woche statt, am 24. November. Doch in der Steiermark gibt es die sogenannte „vorgezogene Stimmabgabe“. Das heißt, in jeder Gemeinde musste am 15.11. mindestens eine Möglichkeit zu wählen bestehen, und zwar mindestens im Zeitraum von 17 bis 19 Uhr. Die Grüne Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl nützte diesen vorgezogenen Wahltermin und schritt an einem düsteren Freitagnachmittag im November zur Wahlurne in ihrer Heimatgemeinde Gratwein-Straßengel. Ich war bereits aufgrund einer bestimmten Zugverbindung zirka eine Stunde vor ihrem geplanten Eintreffen um 15:30 Uhr am Ort des Geschehens, dem Gemeindeamt der Großgemeinde Gratwein-Straßengel im Ortsteil Straßengel. Die Kirche von Straßengel, stets Bezugspunkt wenn ich mit dem Zug in Richtung Norden fahre oder aus dem Norden komme, schaut herab vom Hügel und das moderne Gemeindeamt ist bereit. Erst ab 15 Uhr kann man wählen, ein paar Leute sind auch schon ein bisschen vorher da und bekommen die Nachricht, wann aufgesperrt wird. Noch bevor Sandra Krautwaschl, selbst nicht nur Landtagsabgeordnete sondern auch Gemeinderätin in ihrer Heimatgemeinde, kommt, erblicke ich eine andere Politikerin. Karin Greiner, ihres Zeichens SPÖ-Nationalratsabgeordnete, nützt ebenso diese Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe. Dann warte ich auf die anderen Presseleute. Ein Kameramann von der APA, der mir erzählt dass die Aufnahmen von der Stimmabgabe erst am Wahlsonntag im ORF Steiermark gesendet werden, sowie ein weiterer Journalist sind da. Man hat fast ein bisschen das Gefühl, der Auflauf ist deshalb nicht sonderlich, da ein Bericht über die vorgezogene Stimmabgabe vor der Wahl, also in der heißen Wahlkampfphase, Wahlwerbung gleichkäme. Stichwort Spiegelneuronen. Dem entspricht auch die Tatsache, dass die Stimmabgabe von Sandra Krautwaschl perfekt vom Fotografen Philipp Podesser bildlich in Szene gesetzt wird und auch danach entsprechende Postings in den Sozialen Medien folgen werden. Zu Fuß kommt sie schließlich relativ pünktlich, die Grüne Spitzenkandidatin. Auch der APA-Kameramann bittet sie mehrmals, die Stimmabgabe beziehungsweise ein Gespräch rundherum mit einer interessierten Bürgerin und das Betreten des Gemeindeamtes entsprechend für die Kamera zu inszenieren. Begleitet wird Sandra Krautwaschl vom Grünen Pressesprecher Bernd Pekari zum einen und von ihren zwei Kindern und ihrem Ehemann Peter Rabensteiner zum anderen. Ich grüße Peter Rabensteiner genau wie sie und warte noch zusammen auf den Fotografen. Das Gemeindeamt betrete ich selbstverständlich nicht sondern beobachte durch die Glastür hindurch, wie Sandra Krautwaschl ihr Kuvert in die Wahlurne wirft. Dann ist das teils inszenierte Geschehen auch schon vorbei.

Am Wahlabend selbst begebe ich mich um kurz nach 15 Uhr in das Jugendlokal „Scherbe“ nahe dem Lendplatz in Graz. In einem Multi-Kulti-Bezirk. Es ist sehr gut gefüllt, vorwiegend mit Grünen aus Graz und Umgebung wie beispielsweise die Grüne Grazer Stadträtin Judith Schwentner, sowie natürlich auch mit Landessprecher Lambert Schönleitner aus dem Bezirk Liezen. Die Erwartungen sind groß, denn der Aufwind aus der Fridays-for-Future-Bewegung und den sensationell guten Wahlergebnissen bei der EU-Wahl im Mai, der Nationalratswahl Ende September oder auch der Landtagswahl in Vorarlberg Mitte Oktober sind auch hier im Herzen der Grünen Mark spürbar. Und wie auch schon auf Bundesebene im Metropol am 29.9. ein erster großer Jubelschrei als die Verluste der FPÖ bekannt gegeben werden bei der ersten Hochrechnung um kurz nach 16 Uhr. Und ein noch viel größerer, als der Grüne Balken wenige Sekunden später in die Höhe schnellt. Die Verdoppelung der Mandate ist es geworden und ab diesem Zeitpunkt ist alles nur mehr Jubel und Freude. Landessprecher Lambert Schönleitner wird wenige Minuten später von ORF-Steiermark-Reporterin Birgit Zeisberger in einer Live-Schaltung interviewt. Und auch die Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl ist bereits unter dem Jubel ihrer Anhänger in der „Scherbe“ im Fernsehen zu sehen. Doch Sandra Krautwaschl ist zu diesem Zeitpunkt, wenige Augenblicke nach der ersten Hochrechnung, noch lange nicht bei ihren Fans. Wie alle SpitzenkandidatInnen muss sie zuvor noch die Medientermine absolvieren. Auch ich verlasse nun das jubelnde Grüne Partyvolk und begebe mich vorbei an der Murinsel durch den Schlossbergstollen bergauf auf den Karmeliterplatz, wo die zweite große Wahlparty stattfindet an diesem Abend. Die Steirische Volkspartei um Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer feiert in ihrer Parteizentrale am Karmeliterplatz. Doch ich mache dort nur kurz außen Station für ein paar Fotos. Denn mein eigentliches Ziel ist die Aula der Alten Universität in der Hofgasse. Wo meine Mutter Dr. Monika Wogrolly knapp 48 Stunden später für ihr Lebenswerk vom Landeshauptmann persönlich in Vertretung des Bundespräsidenten den Berufstitel Professorin verliehen bekommen sollte. Doch heute, an diesem Wahlabend, ist die gesamte Aula Pressefoyer. Die verschiedenen TV-Stationen haben hier ihre Wahlstudios aufgebaut. Und neben den SpitzenkandidatInnen persönlich erblicke ich natürlich auch zahlreiche andere bekannte Gesichter. Von der KPÖ Graz die StadträtInnen Elke Kahr und Robert Krotzer sowie ihren Büroleiter Hanno Wisiak, von den NEOS Bundesparteiobfrau-Stellvertreter Nikolaus Scherak, von den Grünen neben Fotograf Philipp Podesser und Pressesprecher Bernd Pekari auch Landesparteisekretär Wolfgang Raback und natürlich den Bundessprecher Werner Kogler aus Hartberg, von der FPÖ Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio, von der SPÖ Bundesparteiobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried aus der Obersteiermark, und von der ÖVP Bürgermeister Siegfried Nagl sowie Bundesparteiobmann und Bundeskanzler außer Dienst Sebastian Kurz. Dazu die JournalistInnen-KollegInnen: Vom ORF Steiermark das Moderations-Trio Renate Rosbaud, Franz Neger und Chefredakteur Wolfgang Schaller sowie den Vorgänger von Wolfgang Schaller als Chefredakteur und jetzigen Landesdirektor Gerhard Koch. Von der Kleinen Zeitung Ernst Sittinger. Und im gemeinsamen TV-Studio von PULS4 und Krone.tv sind federführend Moderatorin Corinna Milborn sowie Kronen-Zeitung-Chefredakteur Klaus Herrmann. Ich beobachte das rege Geschehen und versuche auch, die eine oder andere neue Hochrechnung aufzuschnappen. Zwischendurch hole ich mir auch eine kleine Stärkung in Form von Frankfurter Würstel im Erdgeschoß. Ein ganz besonderer Moment ist sicherlich, als der Backstagebereich, in dem ich meine Garderobe gelassen habe, und der als Schminkraum dient, für kurze Zeit abgesperrt wird. Grund dafür ist ein Gespräch unter vier Augen zwischen Sebastian Kurz und Klaus Herrmann. Da darf niemand stören. Nachdem die Medientermine beendet sind, um ca. 20 Uhr, mache ich mich auf. Wieder denselben Weg zurück: Die Grazer Winterwelt begeistert am Karmeliterplatz mit einer Eislauffläche und direkt daneben macht die Steirische Volkspartei Party. Durch den bunt erleuchteten Schlossbergstollen geht es diesmal für mich bergab auf den Schlossbergplatz, und vorbei an der Murinsel auf den Mariahilferplatz und von dort wieder zurück in die „Scherbe“. Sandra Krautwaschl ist noch nicht eingetroffen. Und mir wird gesagt, die Medien dürfen sie nicht irgendwo draußen holen, sondern müssen drinnen im Lokal auf sie warten. Dann, ca. 20 min später, um 20:30 Uhr ist es so weit. Auf engstem Raum wird eine Art Spalier wie bei Hochzeiten aufgebaut und es beginnt der triumphale Einzug. Auch die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft und Lebensgefährtin des Bundessprechers Werner Kogler Sabine Jungwirth ist da, ebenso Gabi Zornig vom Presseteam der Bundesgrünen und von den Nationalratsabgeordneten auch Bedrana Ribo, Sigi Maurer und Süleyman Zorba. Sandra Krautwaschl zieht triumphal ein wie beim Einzug nach Jerusalem und richtet sogleich ein paar Worte an die tobende Menge: Sie hätte auch die Verantwortung für eine etwaige Niederlage übernommen, meint sie. Und wolle mit jedem Einzelnen an diesem Abend noch tanzen. Das Mikrofon übergibt sie in weiterer Folge noch an den Bundessprecher Werner Kogler sowie an die Grazer Parteichefin Stadträtin Judith Schwentner. Und dann noch, genug der Ansprachen. Party, Party, Party with the Green Party! Bis 1 Uhr Früh, auch wenn ich nur bis 23:20 Uhr zirka bleibe.



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